AGB & Kundeninfo

AGB

 

  1. Vertragspartner, Anwendungsbereich

 

  • Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Reinhold Backmann GmbH (im Folgenden „Backmann GmbH“ genannt) und der Kunde.

 

  • Alle Werklieferungen von „woodpic“ Produkten, die Backmann GmbH für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

  • Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Backmann GmbH und dem jeweiligen Kunden wirksam.

 

  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals aus­drücklich vereinbart werden.

 

 

  1. Vertragsschluss

 

  • Die Angebote von Backmann GmbH auf deren Internetseiten unter woodpic.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Backmann GmbH Waren zu bestel­len.

 

  • Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlinefor­mulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten Up-load-Software gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Ab­schluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Backmann GmbH passiert hat.

 

  • Das Angebot wird mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware durch Backmann GmbH angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt binnen 48 Stun­den durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abge­lehnt.

 

 

 

 

  1. Preise

 

  • Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand.

 

  • Kosten für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden entsprechend unserer Aufstellung gesondert in Rechnung gestellt.

 

  • Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestel­lung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Backmann GmbH werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

 

 

  1. Zahlungsbedingungen

 

  • Der Kunde kann bei Bestellung die Zahlungsart wählen.

 

  • Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 8 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Backmann GmbH über den Betrag verfügen kann.

 

  • Entscheidet sich der Kunde für Abbuchung von seinem Konto, wird der Rechnungsbetrag am Tage des Versandes abgebucht. Kosten die aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angege­bener Bankdaten entstehen, insbesondere Kosten der Rückbelastung und sonstige Bankbearbei­tungsgebühren hat der Kunde zu erstatten.

 

  • Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann Backmann GmbH Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt un­berührt und vorbehalten.

 

  • Kosten der Zahlung, insbesondere bei Überweisungen aus dem Ausland trägt der Kunde.

 

 

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Produkte nicht vorgefer­tigt, sondern deren Erstellung nach den Vorgaben und den Bestimmungen des Bestellers an­gefertigt werden und eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

 

  1. Lieferbedingungen

 

  • Die Werklieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.

 

  • Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Auftragsbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Backmann GmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß belie­fert wird.

 

  • Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Backmann GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Backmann GmbH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

 

  • Backmann GmbH ist zu Teilwerklieferungen berechtigt. Lieferverzug von Backmann GmbH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, Backmann GmbH liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vor­behalten.

 

  • Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Backmann GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 2 Mo­nate nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

 

  • Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.

 

  • Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird das Paket nicht innerhalb von 7 Werktagen bei seiner Poststelle vom Kunden abgeholt oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat Backmann GmbH das Recht die Bestellung zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

  1. Gewährleistung

 

  • Die Ansprüche des Kunden gegen Backmann GmbH bei Mängeln richten sich nach den gesetz­lichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.

 

  • Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard der CNC-Fertigung Abweichungen zwischen den hergestellten Fräsbildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sach­mangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine be­sondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  • Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Backmann GmbH.

 

  • Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungs­übereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwil­ligung von Backmann GmbH nicht zulässig.

 

 

  1. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte

 

  • Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Back­mann GmbH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechts­kräftig festgestellt.

 

  • Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Backmann GmbH gegenüber eigene Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie re­sultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

 

  1. Datenschutz, Datensicherung

 

  • Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.

 

  • Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Backmann GmbH verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Lö­schung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.

 

  • Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch Backmann GmbH besteht nicht.

 

 

  1. Urheberrechte

 

  • Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen über­tragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die er­forderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.

 

  • Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet Backmann GmbH von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt durch grundsätzlich durch Schuldüber­nahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde Backmann GmbH im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall Backmann GmbH bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.

 

 

  1. Lizenzeinräumung

 

  • Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an Backmann GmbH durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.

 

  • Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde Backmann GmbH das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Backmann GmbH zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rah­men der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Spei­cherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schließt auch das Recht ein, ein­zelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.

 

 

  1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Leistungsverweigerungsrecht

 

  • Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Inhalte verantwortlich. Er sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbe­sondere nicht gegen die Vorschriften §§ 86 ff., 184 ff. StGB verstoßen. Backmann GmbH ist darüber hinaus nicht verpflichtet Leistungen auszuführen, die einen Rechtsverstoß durch Back­mann GmbH zur Folge haben.

 

  • Verstoßen Inhalte der vom Kunden versendeten Dateien gegen strafrechtliche Vorschriften wird Backmann GmbH Strafanzeige erstatten. Gleichzeitig ist Backmann GmbH berechtigt die Leis­tung zu verweigern und vom Vertrag zurückzutreten.

 

  • Backmann GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet die vom Kunden in seinem Web-Album eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Soweit nach Auffassung von Backmann GmbH Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, ist Backmann GmbH berechtigt ohne vorherige Ankündigung die Inhalte zu löschen. Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund wird Backmann GmbH die Inhalte in jedem Fall umgehend löschen. Eine Inanspruchnahme von Backmann GmbH wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit Backmann GmbH nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vor­genommen hat.

 

 

  1. Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand

 

  • Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Un­wirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die ein­schlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhält­nis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde kei­nen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohn­sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhn­licher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

 

  1. Geltendes Recht

 

  • Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.

 

  • Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

 

16. Online Streitbeilegungsplattform

 

https://ec.europa.eu/consumers/odr,